Am 24. November 2015 wurde ich von der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt. Ich freue mich auf die Herausforderung, die Zusammenarbeit mit der bisherigen CO-Präsidentin Maleica Landolt und danke für das Vertrauen.

Besonders erfreulich ist, dass alle bisherigen Vorstandsmitglieder weitermachen, was zeigt, dass die Stimmung gut und die Motivation hoch sind. Ich gratuliere auch den drei neu gewählten Vorstandsmitgliedern Markus Baumann, Andreas Hauri und Andreas Kleinhans. Damit wird die politische Erfahrung und die Vernetzung über die Parteigrenzen hinaus im Vorstand nochmals markant gestärkt.

Am 14. Juni 2015 stimmen wir über eine Erbschaftssteuer ab. Aus liberaler Sicht muss man einer Erbschaftssteuer zustimmen, da...

1. ...eine Nicht-Leistung besteuert wird, was volkswirtschaftlich sinnvoller ist als die Bestrafung von Leistung mittels Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten (letztere sollen dank der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gesenkt werden, Staatsquotenneutralität ist so immerhin teilweise erfüllt).
   
   
2. ...die Chancengleichheit massiv ausgehölt wird. Reiche Familien sichern durch Vererbung ihren Wohlstand über Generationen zu Lasten der Bevölkerung. Die fehlenden Steuererträge berappt i.d.R. der Mittelstand. Dieser müsste also ein grosses Interesse an der Erbschaftssteuer haben.

Die Mär von der Doppelbesteuerung ist übrigens absoluter Humbug. Wenn alle Einkommen, Vermögen und Gewinne nur 1x besteuert werden dürften, dänn hätte der Staat genau ein Jahr lang Steuereinnahmen und dann nie wieder. Weil das logischerweise zum Zusammenbruch des Staates führen würde, bezahlen wir MwSt., Motorfahrzeugsteuern, Tabaksteuern usw. auf Produkte, die wir mit unserem bereits versteuerten Einkommen erwerben. Die Unternehmen bezahlen Steuern auf ihren Gewinn, den sie durch unseren Konsum erwirtschaften, der wiederum durch bereits versteuertes Geld finanziert wird usw. und so fort.

Auf der anderen Seite hat die aktuelle Vorlage leider erhebliche Mängel und bringt daher die Idee der Erbschaftsbesteuerung als Ganzes in Verruf:

1. Die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze (per 01.01.2012) ist völlig inakzeptabel.
   
   
2. Es handelt sich eigentlich nicht um eine Erbschaftssteuer, sondern um eine Nachlasssteuer. D.h. der Freibetrag von CHF 2 Mio. bezieht sich auf den Nachlass und nicht auf die Anteile der einzelnen Erben.
   
   
3. Die Staatsquotenneutralität ist nicht vollständig erfüllt. Ich will aber nicht mehr Staat, sondern lediglich ein volkswirtschaftlich sinnvolles, liberales Steuersystem. Die Einnahmen müssten also vollständig für die Senkung der Einkommenssteuern oder Lohnnebenkosten eingesetzt werden.

Fazit: Gute Idee, falsch umgesetzt. Schade.
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Wir haben heute einen spannenden Wahltag erlebt. Wir haben gewusst, dass es nach der neuen Sitzeinteilung sehr schwer werden würde, unsere Sitz im Kreis 1&2 zu verteidigen. Zu meiner Enttäuschung ist dieser Fall nun eingetroffen, da wir es nicht geschafft haben, die 3% Rückstand, die wir gegenüber den Grünen 2011 hatten, wett zu machen.

Nichtsdestotrotz gibt es keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen. Das Herz der Wählerinnen und Wähler schlägt momentan nicht für Umwelt- und Energiepolitik, wie das auch das Abschneiden der Grünen zeigt. Es werden aber auch wieder andere Zeiten kommen. Dank eines sehr engagierten und sympathischen Wahlkampfes ist es uns immerhin gelungen, ein ansprechendes Resultat zu erzielen - wir haben unterdurchschnittlich verloren und gute 8,71 erreicht.

Wenn Sie mich persönlich treffen wollen, geht das am besten an einer unserer Standaktionen: